Nachrichten | Dienstag, 18. Februar 25

Tempo 60 für die Hammerbachtalbrücke
Nach langer Debatte hat der Stadtratsausschuss für Ordnung und Sicherheit eine Temporeduzierung auf der B12 im Westen Passaus beschlossen – allerdings nur auf einem 500 Meter langen Abschnitt über die Hammerbachtalbrücke. Das Teilstück schließt an den Tempo-60-Bereich der ampelgesteuerten Autobahnauffahrt "Passau Mitte" an. Die weitergehenden Anträge, die eine Reduzierung auf dem gesamten, mehr als zwei Kilometer langen Autobahnzubringer (derzeit Tempo 80) vorsahen, wurden abgelehnt. Auslöser der Diskussion waren Beschwerden von Anwohnern und der Bürgerinitiative „Lärmschutz Passau West“. Bisweilen falle sogar Ladung von Lkw auf die Dächer angrenzender Häuser, berichtete Stadtrat Matthias Weigl. Die Initiative forderte daher eine durchgängige Begrenzung auf 60 km/h, um zudem Lärm und Feinstaub durch Brems- und Beschleunigungsmanöver zu reduzieren. Die Anträge kamen von der SPD sowie einem Bündnis aus Stadträten von ÖDP, Grünen, Freien Wählern und dem fraktionslosen CSU-Stadtrat Holm Putzke. Die CSU-Fraktion hatte eine kürzere Variante vorgeschlagen, die sich schließlich durchsetzte. Auch die Freien Wähler und die SPD unterstützten am Ende nur die reduzierte Version. Das Staatliche Bauamt verweist darauf, dass die Lärmwerte aktuell unter den gesetzlichen Grenzwerten liegen. Jetzt hoffen die Stadträte, dass die Regierung von Niederbayern „gesunden Menschenverstand“ (SPD-Stadtrat Wolfgang Wagner) zeigt und sich hinter den Beschluss stellt. 

Schwerlaster sollen vom Anger ferngehalten werden
Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Schwerlastverkehr am Anger einzuschränken. Eine neue Beschilderung soll Lastwagen ohne Nahziele wie Straßkirchen, Salzweg oder Obernzell umleiten. Der Beschluss geht auf einen Antrag der Fraktionen von SPD, CSU, FWG und FDP zurück. Die Stadtverwaltung soll nun die Zustimmung des Innenministeriums für das Durchfahrtsverbot einholen. Falls diese verweigert wird, soll die Stadt Klage erheben. Zu Letzterem habe die Stadt keine Befugnis, erklärte Ordnungsamtsleiterin Karin Schmeller. Sie informierte über hohe Unfallzahl: In den letzten zehn Jahren gab es am Anger 460 Unfälle, 187 davon mit Lkw-Beteiligung. Damit sind Lastwagen für 40 Prozent der Unfälle an diesem Schwerpunkt verantwortlich. Durchschnittlich 19 Lkw-Unfälle pro Jahr seien nicht zumutbar, sagte sie. Unfälle am Anger haben regelmäßig zur Folge, dass der Verkehr in der gesamten Stadt zusammenbricht. Der Anger ist eine vierspurige innerstädtische Bundesstraße am linken Donauufer.

Debatte über Stadtpolizei vertagt
Soll Passau, als Grenzstadt mit Sitz von Landes-, Bundes- und Grenzpolizei hoch in der Polizeidichte, wieder eine eine kommunale Stadtpolizei einführen? Diese Frage wollte der Ausschuss noch nicht entscheiden. Auf Antrag von SPD-Stadtrat Christian Flisek wurde die Diskussion vertagt, um das Thema zunächst in den Fraktionen zu beraten. Den Antrag stellte Jungstadtrat Jonas Weidenthaler. Er fordert die Einführung eines "Kommunalen Außendienstes" nach Vorbild anderer bayerischer Städte. Die Stadt solle damit für mehr Sicherheitspräsenz sorgen, die Kräfte könnten lokale Verordnungen durchsetzen, Vandalismus vorbeugen und die Polizei entlasten. Die Verwaltung rechnete vor, dass mindestens fünf Mitarbeiter nötig wären. Die Personalkosten lägen bei mindestens 280.000 Euro jährlich, dazu kämen Ausstattung und Betriebskosten. Die Polizei sieht für eine Stadtpolizei keinen Bedarf. Sie schätzt die Sicherheitslage in Passau als „gut“. Zudem verweist die Verwaltung darauf, dass Passau bereits über die "stärkste Sicherheitswacht Niederbayerns" verfüge. Die endgültige Entscheidung fällt erst nach Beratungen in den Fraktionen. 

Ausschuss lehnt Aufhebung der Sperrzeiten ab
Derselbe Stadtrat, der für mehr gefühlte Sicherheit eintritt, wollte zugleich die Sperrzeiten der Gastronomie probeweise aufheben, um das Nachtleben zu beleben. Weidenthalers Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Die Stadtverwaltung sah keinen Handlungsbedarf, von den bewährten Regelungen abzuweichen, und verwies auf bestehende Möglichkeiten zur Einzelfallentscheidung. Gegner des Antrags, darunter der Verband „Haus und Grund Passau“, warnten vor negativen Auswirkungen auf Anwohner. Besonders problematisch sei der Lärm, der beim Verlassen von Lokalen entstehe. Eine Umfrage im Kreisverband der Gastronomiebetriebe ergab zudem, dass die meisten Mitglieder mit der aktuellen Regelung zufrieden sind. Auf Nachfrage von Grünen-Stadträtin Diana Niebrügge informierte die Verwaltung, dass derzeit nur der Klub „Zauberberg“ in der Neuen Mitte eine Sondergenehmigung für verlängerte Öffnungszeiten besitzt.