Nachrichten | Freitag, 31. Januar 25

Eine interne E-Mail der CSU vom November 2023 enthält eine Finanzaufstellung zu Andreas Scheuers Bundestagswahlkampf 2021, die nie öffentlich werden sollte.

Das vierköpfige Spiegel-Team Sven Becker, Nicola Naber, Sven Röbel und Gerald Traufetter wertete die Spenderliste aus und fand enge Verbindungen zwischen Scheuer und seinen Geldgebern – viele von ihnen waren im Verkehrssektor tätig.

Laut dieser Unterlage erhielt der damalige Bundesverkehrsminister mindestens 132.000 Euro an Parteispenden, unter anderem von Lobbyisten (unter anderem Tunnelbauer, Autoverleiher). Zwölf von vierzehn Spendern sollen direkten Kontakt zu Scheuer gesucht haben.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt 2021 flossen weiterhin Gelder – zunächst an den von ihm geführten "Verein Asienbrücke", später direkt an ihn.

Der Bericht stellt die Frage, ob Scheuer seine Amtszeit genutzt hat, um wirtschaftliche Beziehungen für sich selbst zu „versilbern“.

Für die CSU könnten die Enthüllungen unangenehm werden. Sie hatte sich nach der Maskenaffäre 2021 strengere Ethikregeln auferlegt, doch genau zu dieser Zeit nahm Scheuer eifrig Spenden von Unternehmen aus seinem Ministeriumsumfeld ein.

Spender erhielten laut "Spiegel"-Bericht Kontodaten einer CSU-Kasse in Passau, doch wie die Gelder verwendet wurden, entschied Scheuer selbst.

Unternehmen können gezielt für den Wahlkampf einzelner Minister spenden, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt – ein Problem, das laut Spiegel weiterhin besteht.