Nachrichten | Donnerstag, 21. November 24

Ist ein AfD-Verbot möglich? Fachjournalist Thomas Witzgall spricht heute Abend im Kino.

Die Veranstaltung im Saal 7, 90 Plätze, richtet sich an ein breites Publikum und soll die Kriterien für ein Parteiverbot in verständlicher Form erklären.

Witzgall geht dabei auf zentrale Fragen ein: Was macht eine Partei verfassungsfeindlich? Er erläutert die Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht zuletzt im Fall der NPD definiert hat. Welche Beweise für gewaltsame Umsturzversuche sind notwendig? Und wie werden parteiinterne Aussagen juristisch bewertet? Ziel ist es, den Teilnehmenden eine fundierte Grundlage zur Bewertung eines möglichen AfD-Verbotsantrags zu vermitteln.

Ausgangspunkt ist die Enthüllung des Recherchekollektivs "Correctiv" über ein Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Martin Sellner, dem österreichischen Kopf der rechtsextremen "Identitären Bewegung". Sellner hatte in der Vergangenheit provokante Auftritte in Passau inszeniert, um ein mutmaßliches Einreiseverbot zu testen.

Experte für rechte Szene in Bayern
Thomas Witzgall verantwortete über Jahre hinweg die von der Bayern-SPD und den Jungsozialisten betriebene Website "Endstation Rechts Bayern", die 2022 in ein größeres Informationsportal über Neonazis und Rechtsextremismus überging. Er gilt als ausgewiesener Kenner der extremen Rechten in Bayern und beobachtet insbesondere die Aktivitäten der AfD im Bayerischen Landtag. Seine Motivation, über die rechte Szene zu berichten, entstand laut dem BJV-Report aus Unzufriedenheit mit der bisherigen Berichterstattung. „Häufig wurden nur exakte Kopien der Polizeiberichte veröffentlicht“, kritisiert er damals die Medien. Der Fokus sei oft darauf beschränkt, dass die Einsatzleitung zufrieden war, beide Seiten getrennt zu haben. „Egal wie krude die Aussagen von Rechtsaußen waren – die Gegendemonstration wurde als eigentliches Problem dargestellt“, beschreibt Witzgall sein Unbehagen.

Runder Tisch gegen Rechts
Die Veranstaltung wird vom 2007 gegründeten Passauer Verein "Runder Tisch gegen Rechts" organisiert. Sprecherin Katja Reitmaier (SPD-Stadträtin) erklärt: „Wir möchten ein breites Publikum erreichen und zur Aufklärung über die rechtlichen Grundlagen und gesellschaftlichen Konsequenzen eines möglichen Parteiverbots beitragen.“ Die Veranstalter behalten sich vor, Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören oder durch rassistische, antisemitische oder menschenverachtende Äußerungen aufgefallen sind, den Zutritt zu verwehren. Dies ist laut dem bayerischen Versammlungsgesetz möglich: "Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen werden." Pressevertreter, die sich ausweisen können, dürfen nicht ausgeschlossen werden. Die Polizei bestätigt auf Anfrage, dass für die Veranstaltung heute Abend sichtbar Kräfte abgestellt werden.

Ralf Stadler, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der AfD, hat laut Tageszeitung die Mitglieder zur Teilnahme aufgerufen, „um sich ein eigenes Bild davon zu machen, wie sogenannte systemgesteuerte Vereine in das politische Geschehen eingreifen und zur Spaltung der Bevölkerung beitragen“. 

Termin: 19 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr), Cineplex Passau, Saal 7, Am Nibelungenplatz 5a.

Antrag im Bundestag auf AfD-Verbot
Im Bundestag läuft ein aktuelles Verfahren. Vor acht Tagen reichte eine parteiübergreifende Gruppe von 113 Abgeordneten einen Antrag auf ein Verbot der AfD ein. Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU) nennt die bevorstehenden Neuwahlen als Anlass für die Dringlichkeit. Der Antrag, unterstützt von CDU, Grünen und Linken, soll noch in dieser Legislaturperiode behandelt werden. Ob es zu einer Abstimmung kommt, bleibt unklar.

Morgen kommt Ministerpräsident Söder
Das Passauer Cineplex-Kino wird diese Woche zur politischen Bühne – ähnlich wie einst die Nibelungenhalle, die bis vor 20 Jahren an diesem Ort stand. Morgen besucht Ministerpräsident Markus Söder das Cineplex auf seiner „Kino-Tour“. Im Saal 1 mit 230 Plätzen führt der freie Journalist Ralf Exel aus München ein PR-Interview. Kostenlose Tickets gibt es bei der CSU.

red