Brennpunkt | Mittwoch, 06. November 24

Geplant war eine Analyse zur Trumpwahl, doch stattdessen rückte ein innenpolitisches Drama in den Fokus: der "Ampel-Crash".

Das ARD-Team der Live-Sendung Brennpunkt zur USA-Wahl wurde am Abend von einer überraschenden Wendung in der deutschen Innenpolitik überrollt.

Um 21.30 Uhr trat Bundeskanzler Olaf Scholz vor die Kameras und verkündete die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). In einer emotionalen und ungewöhnlich scharfen Rede rechnete Scholz mit dem bisherigen Koalitionspartner ab. Der Hauptvorwurf: Lindner habe sich wiederholt gegen zentrale Vorhaben der Regierung gestellt und zuletzt die Schuldenbremse nicht lockern wollen.

Am selben Abend tritt Christian Lindner vor die Kameras: Retourkutsche gegen den Kanzler. (Quelle: ARD)

Lindner reagierte noch am selben Abend und warf dem Kanzler vor, ihm ein Ultimatum gestellt zu haben, das ihn gezwungen hätte, seinen Amtseid zu brechen. Im Zentrum des Konflikts steht offenbar der Umgang mit den finanziellen Herausforderungen, darunter die Unterstützung der Ukraine und Investitionen in die Wirtschaft. Angesichts der anhaltenden Krise wollte Scholz offenbar zusätzliche Mittel mobilisieren, stieß jedoch auf den Widerstand des FDP-Ministers.

In seiner Rede kündigte Scholz an, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Sollte diese scheitern, wären spätestens Ende März Neuwahlen möglich. Der Kanzler machte dabei deutlich, dass die Koalition aus seiner Sicht nicht mehr tragfähig sei: "Es gibt keine Vertrauensbasis mehr".

"Die Lage ist ernst“, sagte Scholz und warf Lindner vor, „zu oft Gesetze blockiert und kleinkariert reagiert“ zu haben. Besonders scharf kritisierte Scholz den Fokus des Finanzministers auf FDP-Klientelpolitik: „Solcher Egoismus ist unverständlich.“

Die Entlassung Lindners markiert den vorläufigen Höhepunkt eines ohnehin angespannten Verhältnisses zwischen SPD, Grünen und FDP.

Der politische Abend, der von einer internationalen Analyse geprägt sein sollte, entwickelte sich zu einem historischen Wendepunkt für die deutsche Innenpolitik.

red